Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma Plutsch betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.antikmuehle.at diverse Produkte zum Kauf über das Internet an.
 

1. GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Plutsch, A - 3390 Melk und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers kennt Firma Plutsch nicht an, es sei denn, Firma Plutsch hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT

Firma Plutsch verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Firma Plutsch zum Rücktritt berechtigt auch dann, wenn der Kunde bereits eine Auftragsbestätigung mit z. B. falschem Preis erhalten hat.

 

2.1 BEREITHALTUNG DER BESTELLTEN WARE

Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Firma Plutsch für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich Firma Plutsch eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

 

3. LIEFERUNG

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Firma Plutsch verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Alle Sendungen erfolgen im versichertem Versand. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich (Papierform mit Unterschrift) zugesagt wurde.

 

4. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist die Fakturensumme (Nettopries zuzüglich Mehrwertsteuer) binnen 5 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Bei Teilverrechnungen sind entsprechende Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura fällig. Dies gilt auch für Rechnungsbeträge, welche durch Nachlieferung oder andere Vereinbarungen über die ursprünglichen Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten. Beim Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital beginnend bei der ältesten Schuld.

Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so kann der Auftragnehmer:

a) Die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben,

b) Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

c) den gesamten noch offenen Kaufpreis fällig stellen (Terminsverlust) und

d) eine Mahngebühr in Höhe von € 40,--, sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen von 12% über den jeweiligen Basiszinssatz verrechnen, oder

e) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

5. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

 

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber bleibt die Ware im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber gehalten, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

 

7. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Der Auftraggeber ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel am Leistungsgegenstand zu beheben, der zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorlag und auf einen Fehler der Konstruktion durch den Auftragnehmer, des Materials oder der Ausführung beruht.

Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Auftraggeber den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich anzeigt und detailliert beschrieben hat. Dies gilt insbesondere auch im Fall von Mängeln bei Werkverträgen. Mängel eines Teils der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei berechtigter Mängelrüge kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die mangelfreie Ware oder mangelhafte Teile davon ersetzen oder nachbessern.

Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Bei Verkauf, Gebrauch der Gegenstände, sowie bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen und Umbauten leistet der Auftragnehmer keine Gewähr.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialen vom Auftraggeber oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Auftraggebers oder Montagearbeiten dritter verursacht worden sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladung, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen werden. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert.

Der Auftragnehmer ist bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB befreit.

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen wurde, bleibt die Haftung des Auftragnehmers in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Leistung des Auftragnehmers entstanden sind. Jeder darüber hinaus gehende Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht grobes Verschulten vorzuwerfen ist.

 

8. DATENSCHUTZ DATENSICHERUNG

Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.

Wir bedienen uns zur Datenspeicherung einer EDV-Anlage.

 

9. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND


Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

 

10. WIDERRUFSRECHT NACH DEM FERNABSATZGESETZ UND RÜCKGABERECHT

Die folgenden Rechte gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB)

Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach erhalt der Ware die Bestellung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Artikel erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Antikmühle, Inh. Plutsch Susanne, Rathausplatz 14, 3390 Melk, Austria. Im Fall eines Widerrufs werden die eventuell bereits geleisteten Zahlungen nach Rückerhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung an den Kunden zurückerstattet. Der Kunde ist verpflichtet die Ware auf unsere Gefahr versichert zurückzusenden, sofern er dies noch nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt hat. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen, wenn der Wert der bestellten und zurückgegebenen Ware einen Betrag von 40 EURO nicht überschreitet. Unfrei gesendete Pakete werden nicht angenommen! Von dem Rückgaberecht ausgeschlossen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie vom Kunden beschädigte Waren, Software, soweit die Datenträger entsiegelt worden sind. Treten Versandschäden auf, müssen Sie sich diese, schriftlich vom Zusteller bestätigen lassen.

 

10.1 EIN RÜCKGABERECHT BESTEHT GRUNDSÄTZLICH NICHT BEI

Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites von antikmuehle.at angeboten und im Sortiment von Firma Plutsch nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind.

 

10.2 RÜCKERSTATTUNGEN

Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung (z.B. Benutzung) der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäftmöglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird Firma Plutsch einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass Firma Plutsch ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

 

§ 10.3 RÜCKERSTATTUNG VERSANDKOSTEN

Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an uns gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall oder die gesamte Bestellung wird widerrufen.

 

11. MARKEN


Auf unserer Website genannte Marken, Handels- oder Firmennamen sind oder können Marken oder eingetragene Marken der jeweiligen Eigentümer sein.

 


12. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Auf den Websites www.antikmuehle.at und anderen zu diesen Domains gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet, wobei Firma Plutsch keine Haftung für Inhalt und Richtigkeit weiterführender Links übernimmt.

 


13. SCHLUSSBESTIMMUNG

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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